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Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl am 09.10.2022


Leistungsbeschreibung

Sofern Sie am Wahltag Ihr zuständiges Wahllokal nicht aufsuchen können, besteht für Sie die Möglichkeit, hier ihren Wahlschein mit Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 09.10.2022 ab dem 29.08.2022 online zu beantragen. Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt frühestens ab dem 12.09.2022. Ihre Daten werden verschlüsselt übermittelt. 

Wie erhalten Sie die Briefwahlunterlagen?

  • Sie kommen zu den oben angegebenen Öffnungszeiten persönlich in das Wahlbüro.
    Wichtig ist, dass Sie Ihren gültigen Ausweis und die Wahlbenachrichtigungskarte vorlegen, um die Briefwahlunterlagen zu erhalten. Diese können Sie dann entweder zu Hause ausfüllen oder Sie wählen in der vorgesehenen Wahlkabine im Rathaus.
  • Sie beantragen die Briefwahlunterlagen schriftlich. Hierzu füllen Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig aus und geben die von Ihnen unterschriebene Karte im Wahlbüro ab, oder aber Sie senden die Karte im frankierten Umschlag dem Wahlbüro zu. Alternativ kann auch das PDF-Dokument als Antrag zur Briefwahl verwendet werden: Wahlscheinantrag 2022

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail, oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine telefonische Beantragung ist unzulässig.

Die Briefwahlunterlagen können grundsätzlich nur an die wahlberechtigte Person selbst ausgegeben oder versandt werden. Die Abholung der Unterlagen durch Bevollmächtigte ist zulässig, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt und die oder der Bevollmächtigte nicht für mehr als vier  Vollmachtgeber*innen auftritt. Dies muss die oder der Bevollmächtigte dem Wahlamt bei Entgegennahme der Briefwahlunterlagen schriftlich versichern.

Versenden Sie Ihren Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18:00Uhr bei dem auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Empfänger eingeht. Sie können den Wahlbrief auch dort abgeben. Innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den 06. Oktober 2022) bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden.

Außerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief so frühzeitig wie möglich aufgegeben werden. Er ist in diesen Fällen ausreichend zu frankieren. Dafür ist das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt zu zahlen.

Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.